Nouvelles d'Armenie    
Gül : Österreich hält Schlüssel für EU-Beitritt


Exklusiv-Interview

Gül : "Österreich hält Schlüssel für EU-Beitritt"

Kronen Zeitung

Bundespräsident Heinz Fischer folgt Montag einer Einladung zum Staatsbesuch in die Türkei. Beide Länder sehen die Notwendigkeit engerer Kontakte - abgesehen von der unterschiedlichen Auffassung zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei : In Österreich lebt eine große Bevölkerungsgruppe mit türkischen Wurzeln, die Türkei wird für die Österreicher als Urlaubsland immer beliebter, und Österreichs Wirtschaft entdeckt die Türkei als Schlüsselland - nicht zuletzt für den Transit zu unserer Energieversorgung. Fischers Gastgeber, Präsident Abdullah Gül, vormals Außenminister, empfing "Krone"-Redakteur Kurt Seinitz (im Bild links beim Gespräch mit Gül) zu aktuellen politischen Fragen.

Herr Präsident, übermorgen empfangen Sie Bundespräsident Fischer zum Staatsbesuch. Wie leben Sie mit der österreichischen Haltung gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ?

Abdullah Gül : Die Beitrittsverhandlungen wurden 2005 von der EU beschlossen - mit Zustimmung Österreichs. Dafür danken wir Österreich. In Österreich gibt es Vorbehalte und wir respektieren sie. Wir glauben aber, dass die Vorbehalte voreilig sind, wenn sie davon ausgehen, dass im Falle eines Beitritts der Türkei die "Kuchenstücke" in der EU kleiner werden. Mit einem Beitritt der Türkei würde aber der ganze Kuchen größer werden, auch für Österreich.

Jedenfalls brauchen sich die Österreicher keine Sorgen zu machen, denn am Ende des Tages halten sie den Schlüssel in der Hand, weil es eine Volksabstimmung geben wird. Es liegt an uns, das wahre Bild der Türkei darzustellen, denn es gibt eine große Unausgewogenheit zwischen der Wahrnehmung und der Realität der Türkei. Wir wissen, dass wir die breite europäische Öffentlichkeit überzeugen müssen. Das geht nicht von heute auf morgen, und wir haben noch viel zu tun. Wir werden nicht kommen, ohne unsere Hausaufgaben gemacht zu haben. „In Österreich voll integrieren !“

Wir haben in Österreich eine große Bevölkerungsgruppe mit türkischen Wurzeln. Die Äußerungen von Premier Erdogan gegen Assimilation haben in Österreich Staunen und Irritation ausgelöst.

Abdullah Gül : Diese Äußerungen waren wegen der Unterschiedlichkeit der Terminologie solcher Begriffe in den verschiedenen Sprachen missverständlich interpretiert worden. Es geht einfach darum : Bevölkerungsgruppen sollen in der Gesellschaft, in der sie leben, bestmöglich integriert sein. Sie sollen die gemeinsamen Werte, dieser Gesellschaft teilen, verteidigen und stärken. Darunter verstehe ich : Demokratie, Pluralismus und Respekt vor individueller Freiheit. Innerhalb dieses Rahmens kann es dann die verschiedenen Religionen und kulturellen Identitäten geben.

Damoklesschwert über Regierung

Über der Regierung schwebt das Damoklesschwert des Verbots durch das Verfassungsgericht. Liegt die Türkei wieder einmal im Krieg zwischen Politik und Religion ? Abdullah Gül : Ihre drastische Formulierung kann ich nicht teilen. Ich möchte dazu feststellen, dass es sich um ein Verfahren im Rahmen der Verfassung handelt. Ohne Zweifel stecken wir in einer scharfen Auseinandersetzung, wie sie Demokratien eigen ist. Aber ich bin überzeugt, dass die Türkei daraus als noch stärkere Demokratie hervorgehen wird.

Neuer Anlauf zu Reformen

Nichtsdestoweniger hat sich doch der Reformprozess verlangsamt ? Abdullah Gül : Sie haben in gewissem Sinne Recht. Im abgelaufenen Jahr hatten wir zwei Wahlen und andere Dringlichkeiten. Das hatte die Energie der Regierung strapaziert. Das Jahr 2008 leitet einen neuen Schwung ein, wie die Verabschiedung des Statuts für nicht-islamische Religionen zeigt oder die Änderung des Artikels 301 (über die Herabsetzung des Türkentums). Ich als Präsident richte mein Augenmerk auf das Reformprogramm und stehe den zuständigen Organen mit Rat zur Seite, wann immer es notwendig ist.

Armenierfrage kein Tabu

Die türkische Politik und Gesellschaft werden nach wie vor von Tabus geprägt. Wenn man den Begriff „Armenischer Völkermord“ in den Mund nimmt, kann man scharfe Reaktionen ernten. Glauben Sie nicht, dass die türkische Gesellschaft gereift genug ist, um diese überkommenen Tabus über Bord zu werfen ?

Abdullah Gül : Von Tabu kann keine Rede sein. Wir bedauern sehr, was geschehen war, und wir teilen den Schmerz um den Verlust von Menschenleben. Aber es war kein Völkermord in dem Sinne, was die Juden in Europa erlitten hatten. Es war die Folge einer Aufstandsbewegung eines gewissen Teils der armenischen Bevölkerung (an der Grenze zu Russland), angestachelt von gewissen ausländischen Mächten (Gegner im Ersten Weltkrieg).

Ich möchte darauf hinweisen, dass zur selben Zeit Kirchen in Istanbul offen blieben und Armenier bedeutende Positionen im ottomanischen Staat innehatten. Aus diesem Grund haben wir an alle Interessierten einen Aufruf gerichtet : Lasst uns die Archive öffnen.Wir sind bereit, voranzugehen und die noch geheimeren Militärarchive zu öffnen. Lasst uns eine Historikerkommission bilden und alle Dokumente beurteilen.

Von Kurt Seinitz, KronenZeitung

mardi 20 mai 2008,
Stéphane ©armenews.com


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